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Stadtrat verkauft wider besseren Wissens RWE-Aktien auch weiterhin nicht!

In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern.

In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter von CDU, GRÜNEN und FDP entsprechend positiv zum Verkauf der RWE-Aktien, doch als es letzte Woche zur Abstimmung kam, stimmten der Oberbürgermeister und alle anderen politischen Vertreter im Stadtrat trotzdem wider besseren Wissens dagegen.

„Es ist traurig, dass christliche, grüne und freie Demokraten sich nicht an ihre eigenen Worte hielten, sich nicht für ökologische und ethische Kriterien bei kommunalen Investitionen entschieden und angesichts eines sich weit von Höchstkursen entfernten Aktienwert ohne Aussicht, diese je wieder erreichen zu können, sich nicht für den Verkauf entschieden. Das demokratisch gewählte Vertreter, die treuhänderisch das Vermögen der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen bestmöglich verwalten sollen, dies dann doch nicht tun, zeigt wieder einmal, das die Lücke zwischen frommen Worten und tatsächlichem Abstimmungsverhalten zu groß ist. Es wird Zeit, dass der Anteil der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Stadtrat deutlich größer werden muss, den wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand wird nur durch Ratsherr Dr. Wlecke nachhaltig bewiesen.“, sagt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer.

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Nehmt die Grundrechte der Menschen endlich ernst – ob bei Konzerten oder beim RRX

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, endlich ernst und handelt entsprechend.

Alexander Führer erklärt dazu: „Grundrechte werden definiert als in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Es ist traurig, dass sich Bürger gegen den Staat wehren müssen, den der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger in einem Staatsgebiet aufgrund gemeinsam verabredeter Spielregeln.

Das sich also Bürger, die ihre Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, einsetzen und nötigenfalls auch den Weg durch die juristischen Instanzen gehen und sich gegen andere Bürger wehren müssen, die ihnen diese Grundrechte mit oftmals schönklingenden Begründungen verwehren wollen, sollte unvorstellbar sein.

Es gibt viele „gute Gründe“ für ein Konzert in der Nähe der Messe. Es gibt viele „gute Gründe“ für den Ausbau von Schienenstrecken, auch durch Angermund. Und es gibt viele „gute Gründe“, warum das Konzert an keinem anderen Standort durchgeführt werden kann und warum der Lärmschutz an den Gleisen in Angermund nur so gestaltet werden soll, wie die Deutsche Bahn es sich vorstellt. Aber: „Gute Gründe“ sind „gute Gründe“. Sie standen und stehen nicht über den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, den gemeinsam verabredeten Spielregeln.

Wenn eigenverantwortliche, mündige und selbstdenkende Bürger verstärkt das Gefühl bekommen, von Politik und Verwaltung in ihren Grundrechten oftmals nicht ernst genug genommen zu werden, dann dürfen diese sich nicht wundern, das eben diese Bürger das durchsetzen ihrer Grundrechte juristisch einfordern.

Politik und Verwaltung sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

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Schluss mit Pferden in Karnevalsumzügen!

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Ratssitzung, dass ab 2019 in Düsseldorf keine Pferde mehr an Karnevalsumzügen teilnehmen.

Seit Jahren gibt es Pferdeunfälle im Karneval. Die letzten bekanntgewordenen Vorfälle gab es 2017, als in Gerresheim ein Pferd austrat und eine Person am Kopf verletzt wurde und 2018 in Köln in Bonn, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Krüger: „Pferde sind von Natur aus Fluchttiere denen das hektische Treiben am Rosenmontag, die laute Musik, ausgelassene Jecken, fliegende Bonbons, Berührungen durch Menschen (und schlimmeres) stark zusetzt.

Die Pferde müssen in einem für sie unnatürlichen Tempo stundenlang auf dem Asphalt gehen. Familien haben in diesen Situationen, in dem Wissen welche Gefahr von Pferden ausgehen kann, Angst um ihre Kinder. Oft werden die Pferde in solchen Situationen nervös, die Gefahr von Verletzungen für Mensch und Tier ist groß.

Wer die Pferde genau beobachtet wird das gut nachvollziehen können und kann die Strapazen, welche die Pferde in dem Moment erleiden müssen, gut erkennen. Stark schwitzende Tiere sowie das Herumtänzeln auf dem Asphalt zeugen davon, dass die Tiere an hohem Stress leiden. Es liegt hier vor allem im Verantwortungsbereich des erfahrenden Reiters, einen Ausbruch des Pferdes zu verhindern. Das dies nicht immer funktioniert ist traurige Gewissheit.

Das Karneval auch ohne Pferde gut funktioniert, zeigen die seit 2006 Karnevalssamstag durchgeführten Kinder- und Jugendumzüge.

Das dieser Antrag auch von den Jungen Grünen auf deren Parteitag am letzten Samstag gestellt wurde, freut mich sehr.

Deshalb fordern wir: Schluss mit Pferden in Karnevalsumzügen!

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U81 – Dürfen sich die lärmgeplagten Bürger nicht wehren?

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Stadtratssitzung wegen einer „Überverrechtlichung“ und einer möglichen Seilbahn von Düsseldorf-Flughafen Richtung Ratingen nach.

In einem Zeitungsartikel hatte die Beigeordnete Zuschke erklärt, dass einerseits planerischere und finanzielle Systeme und Strukturen die nötige Verkehrswende verlangsamen und andererseits „Überverrechtlichungen“, z.B. bei der U 81, das schnellere lösen von Verkehrsproblemen verhindere. Wir wollen wissen, ob dieses Wort in seinem Sinne, dem übermäßigen Maße zur Entpolitisierung demokratischer Politik, gemeint war.

Außerdem wurde darüber berichtet, dass in Ratingen ernsthaft darüber diskutiert, nicht mit der U 81, sondern mit einer Seilbahn von Düsseldorf-Flughafen nach Ratingen fahren zu wollen. Wenn das dort so beschlossen werden würde, würde der ursprüngliche Zweck der U 81, als Stammlinie 5 rund um Düsseldorf fahren zu wollen, torpediert.

Alexander Führer: „Wenn ein Teil des Verwaltungsvorstands der Landeshauptstadt Düsseldorf, hier die Beigeordnete Zuschke, wirklich davon gesprochen hat, dass eine Überverrechtlichung die Lösung der Verkehrsprobleme in Düsseldorf verhindere, dann schlagen dies Worte dem Fass den Boden aus.

SPD, GRÜNE und FDP haben im Oktober 2014 das gemeinsam Anfang 2014 am runden Tisch erarbeitete Ergebnis mit Füßen getreten. Die Bürger in Stockum und Lohausen hatten bei der Kommunalwahl 2014 im Vertrauen auf das Ergebnis gewählt und wurden anschließend im Stadtrat betrogen. Das sich die Bürger, die schon massiv unter Flug-, Straßen-, Schienen-, Rhein-, Industrie- und Freizeitlärm Tag und Nacht leiden, diesen Ratsbeschluss nicht klaglos hinnehmen, sondern alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, ist eine logische Selbstverständlichkeit. Hier von einer übermäßigen Entpolitisierung demokratischer Politik zu sprechen, ist unfassbar.“

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OB Geisel – Lassen Sie Ihren Worten bei Anne Will nun Taten folgen

In der Sonntagsfernsehsendung „Anna Will“ zum Thema „Das Diesel-Chaos – wer übernimmt jetzt die Verantwortung?“ äußerte sich auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf unter anderem mit folgenden Worten: „Alle großen Maßnahmen dauern länger“ und „Wie das so ist in einem Rechtsstaat, wer den Schaden verursacht hat, hat ihn wieder gutzumachen.“

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, merkt dazu an: „Ihre Aussagen, Herr Geisel, sind genau richtig. Der Umbau der Rheinuferpromenade war eine große Maßnahme und dauerte länger. Der Bau der Wehrhahnlinie inkl. Abriss des Tausendfüßlers war eine große Maßnahme und dauerte länger. Der Anschluss der Angermunder Haushalte an das Kanalnetz war eine große Maßnahme und dauerte länger.

Der bestmögliche aktive Lärmschutz, die Einhausung, ist eine große Maßnahme und dauert länger. Aber so, wie die Rheinuferpromenade, die Wehrhahnlinie und das Kanalnetz gute und richtige Maßnahmen waren, ist auch die Einhausung der Bahntrasse in Angermund die gute und richtige Maßnahme.

Wir fordern den Oberbürgermeister, sich für die Einhausung einzusetzen. Erst recht dann, wenn es sich bei der Bahntrasse in Angermund um einen Schwarzbau handelt. Denn in einem Rechtsstaat ist es so, wer den Schaden verursacht hat, hat ihn wieder gutzumachen.“

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WICHTIGER ZWISCHENSCHRITT FÜR BIENEN UND DIE IMKEREI

Wermutstropfen: Änderungsantrag zum Verbot der Neonikotinoide knapp gescheitert / Förderung der Imkerei: Verbände in führender Rolle / Mehr tun für Eh-da-Flächen / Honig ins EU-Schulspeiseprogramm
BRÜSSEL. Als einen „wichtigen Zwischenschritt auf steinigem Weg“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss die Annahme eines Berichts über „Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU“ bezeichnet. So beinhalte dieser zahlreiche wertvolle Empfehlungen – von der besseren Nachwuchsförderung bis hin zur besseren Kennzeichnung der Honigprodukte. Durchgesetzt hat sich Arne Gericke mit dem Antrag, gerade auch bei der Förderung der städtischen Bienenhaltung „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände“ zu garantieren. Mit 216 zu 364 Stimmen gescheitert ist Gerickes Antrag, „Produktion, Verkauf und Verwendung aller Neonikotinoide als vorrangige Maßnahme zum Schutz der Bienenpopulationen“ zu verbieten. Stattdessen solle die Kommission nur eine Auswahl der gefährlichen Stoffe aus dem Verkehr ziehen: „Hier haben wir leider eine große Chance auf die Rettung unserer Bienen vertan.“
Dabei, so der Umweltpolitiker, „hatte die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erst vor wenigen Tagen offiziell festgestellt, dass von Neonikotinoid-haltigen Pestiziden ein großes Risiko für Wild- und Honigbienen ausgehe“ – und damit ihre ursprüngliche, wissenschaftliche Position von 2015 nochmal drastisch verschärft: „Wir haben es schwarz auf weiß. Ein Verbot wäre das Gebot der Stunde gewesen“, so Gericke. Besonders gefährdet seien Wildbienen und Hummeln – zwei Gruppen, die es besonders zu schützen gelte. „Hier haben wir als Parlament eine große Chance vertan – und ich kann nur hoffen, die Kommission handelt, basierend auf den Ergebnissen der EFSA, schnell.“
Erfolge dagegen kann Gericke in anderen Bereichen verbuchen: Durchgesetzt hat sich sein Antrag, dem Schutz von Wildbienen, regionalen Honigbienenarten und der biologischen Vielfalt einen neuen Schwerpunkt zu geben und dies durch regionale Zentren zu Zucht und Schutz heimischer Bienenarten zu garantieren. Der Erhalt und Ausbau sogenannter „Eh-da-Flächen“ solle mehr als bisher gefördert werden. Ebenfalls angenommen wurde sein Antrag, gerade bei der Förderung der städtischen Imkerei „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände und Behörden“ vorzuschreiben: „Imkerei ist Tierzucht, es ist ein Hobby mit großer Verantwortung“, sagt Gericke. Entsprechend gehe es darum, „Mindeststandards zu garantieren, missbräuchliche Haltung zu unterbinden und die vorsätzliche Ausbreitung von Krankheiten unter den Bienenvölkern zu verhindern“.
Aufgenommen haben die Abgeordneten auch den Vorschlag, regionalen Honig in das „EU-Programm für Schulobst, Schulgemüse und Schulmilch“ zu integrieren. Auch an deutschen Schulen könnte so künftig neben Äpfeln, Karotten und Milch aus der Region auch Imkerhonig verteilt werden. Gericke erwartet sich davon „einen großen Schub für die regionale Imkerei“. Der Ball liege nun bei der Europäischen Kommission: „Sie muss liefern.“

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+++Klarheit ist unsere Stärke+++

Titelseite des NORDBOTE:

Die Ratsfraktion der „Tierschutz FREIE WÄHLER“
fordert in einer Pressemitteilung „die Verwaltung erneut
auf, zuerst die verkehrliche Infrastruktur im Stadtbezirk
5 so zu ertüchtigen, dass z.B. die U 79 … endlich
pünktlich und zuverlässig fährt und dass alle Fahrgäste
mitfahren können. Neben dem ÖPNV muss es auch
dem Individualverkehr mit Fahrrad und Auto möglich
sein, den Stadtbezirk 5 ohne Gefahren oder Staus verlassen
bzw. erreichen zu können“. Neben dieser sehr
deutlichen Formulierung…

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Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER auf Kongress: Region Oriental und Marokkaner in der Welt

Diese Veranstaltung hat vor allem aus zwei Gründen einen großen Zulauf erfahren: – effiziente Kommunikation und direktes und gezieltes Vorgehehen der Akteure (Unternehmen, Verwaltung, Universitäten und Zivilgesellschaft); – die Wahl des Themas, das den Erwartungen der Teilnehmer entsprach und die Problematik des Arbeitsmarktes in dieser Region im Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise anspricht.

Die Region Oriental ist eine Hauptentwicklungsregion Marokkos. Vor 5 Jahren hat die marokkanische Regierung hier ein Entwicklungsprojekt gestartet und seitdem sind einige Fortschritte zu verzeichnen. Jedoch gibt es noch Schwierigkeiten und nicht zuletzt stellt auch die Weltwirtschaftskrise die Finanzierung des Projekts durch die marokkanische Regierung in Frage. Welche Strategie müsste in so einem Fall entwickelt werden und welche Regulationsmechanismen müssten gefunden werden? Diese und ähnliche Fragen wurden auf dem Forum diskutiert und durch Austausch, Debatten und Diskussionen versucht, Lösungsansätze zu finden.

Auch für Düsseldorf ergeben sich hier mit ihrer großen Marokkanischen Gemeinde diverse Synergie-Effekte. Gerade die Ratsfraktion Tierschutzpartei / FREIE WÄHLER mit der aus Marokko stammenden Ratsfrau Chomicha El Fassi und Ihrem Geschäftsführer Ratsherr a.D. Torsten Lemmer, der mit einer Marokkanerin verheiratet ist, sind prädestiniert hier Brücken zu schlagen und für Düsseldorf den Meinungsaustausch zu fördern.

Heute besuchte Torsten Lemmer den Kongress „Region Oriental und Marokkaner in der Welt“ im Düsseldorfer Rathaus und stellt erfreut fest:

„Für Düsseldorf ist eine gute Beziehung zu Marokko sicherlich hilfreich in vielerlei Hinsicht. Mit der großen Community von mehreren Tausend Marokkanerinnen und Marokkanern ist Düsseldorf mit seinen umliegenden Gemeinden schon von daher ein Partner für den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch.“