Stadtrat verkauft wider besseren Wissens RWE-Aktien auch weiterhin nicht!

In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern.

In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter von CDU, GRÜNEN und FDP entsprechend positiv zum Verkauf der RWE-Aktien, doch als es letzte Woche zur Abstimmung kam, stimmten der Oberbürgermeister und alle anderen politischen Vertreter im Stadtrat trotzdem wider besseren Wissens dagegen.

„Es ist traurig, dass christliche, grüne und freie Demokraten sich nicht an ihre eigenen Worte hielten, sich nicht für ökologische und ethische Kriterien bei kommunalen Investitionen entschieden und angesichts eines sich weit von Höchstkursen entfernten Aktienwert ohne Aussicht, diese je wieder erreichen zu können, sich nicht für den Verkauf entschieden. Das demokratisch gewählte Vertreter, die treuhänderisch das Vermögen der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen bestmöglich verwalten sollen, dies dann doch nicht tun, zeigt wieder einmal, das die Lücke zwischen frommen Worten und tatsächlichem Abstimmungsverhalten zu groß ist. Es wird Zeit, dass der Anteil der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Stadtrat deutlich größer werden muss, den wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand wird nur durch Ratsherr Dr. Wlecke nachhaltig bewiesen.“, sagt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer.

Nehmt die Grundrechte der Menschen endlich ernst – ob bei Konzerten oder beim RRX

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, endlich ernst und handelt entsprechend.

Alexander Führer erklärt dazu: „Grundrechte werden definiert als in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Es ist traurig, dass sich Bürger gegen den Staat wehren müssen, den der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger in einem Staatsgebiet aufgrund gemeinsam verabredeter Spielregeln.

Das sich also Bürger, die ihre Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, einsetzen und nötigenfalls auch den Weg durch die juristischen Instanzen gehen und sich gegen andere Bürger wehren müssen, die ihnen diese Grundrechte mit oftmals schönklingenden Begründungen verwehren wollen, sollte unvorstellbar sein.

Es gibt viele „gute Gründe“ für ein Konzert in der Nähe der Messe. Es gibt viele „gute Gründe“ für den Ausbau von Schienenstrecken, auch durch Angermund. Und es gibt viele „gute Gründe“, warum das Konzert an keinem anderen Standort durchgeführt werden kann und warum der Lärmschutz an den Gleisen in Angermund nur so gestaltet werden soll, wie die Deutsche Bahn es sich vorstellt. Aber: „Gute Gründe“ sind „gute Gründe“. Sie standen und stehen nicht über den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, den gemeinsam verabredeten Spielregeln.

Wenn eigenverantwortliche, mündige und selbstdenkende Bürger verstärkt das Gefühl bekommen, von Politik und Verwaltung in ihren Grundrechten oftmals nicht ernst genug genommen zu werden, dann dürfen diese sich nicht wundern, das eben diese Bürger das durchsetzen ihrer Grundrechte juristisch einfordern.

Politik und Verwaltung sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

U81 – Dürfen sich die lärmgeplagten Bürger nicht wehren?

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fragt in der nächsten Stadtratssitzung wegen einer „Überverrechtlichung“ und einer möglichen Seilbahn von Düsseldorf-Flughafen Richtung Ratingen nach.

In einem Zeitungsartikel hatte die Beigeordnete Zuschke erklärt, dass einerseits planerischere und finanzielle Systeme und Strukturen die nötige Verkehrswende verlangsamen und andererseits „Überverrechtlichungen“, z.B. bei der U 81, das schnellere lösen von Verkehrsproblemen verhindere. Wir wollen wissen, ob dieses Wort in seinem Sinne, dem übermäßigen Maße zur Entpolitisierung demokratischer Politik, gemeint war.

Außerdem wurde darüber berichtet, dass in Ratingen ernsthaft darüber diskutiert, nicht mit der U 81, sondern mit einer Seilbahn von Düsseldorf-Flughafen nach Ratingen fahren zu wollen. Wenn das dort so beschlossen werden würde, würde der ursprüngliche Zweck der U 81, als Stammlinie 5 rund um Düsseldorf fahren zu wollen, torpediert.

Alexander Führer: „Wenn ein Teil des Verwaltungsvorstands der Landeshauptstadt Düsseldorf, hier die Beigeordnete Zuschke, wirklich davon gesprochen hat, dass eine Überverrechtlichung die Lösung der Verkehrsprobleme in Düsseldorf verhindere, dann schlagen dies Worte dem Fass den Boden aus.

SPD, GRÜNE und FDP haben im Oktober 2014 das gemeinsam Anfang 2014 am runden Tisch erarbeitete Ergebnis mit Füßen getreten. Die Bürger in Stockum und Lohausen hatten bei der Kommunalwahl 2014 im Vertrauen auf das Ergebnis gewählt und wurden anschließend im Stadtrat betrogen. Das sich die Bürger, die schon massiv unter Flug-, Straßen-, Schienen-, Rhein-, Industrie- und Freizeitlärm Tag und Nacht leiden, diesen Ratsbeschluss nicht klaglos hinnehmen, sondern alle rechtlichen Mittel und Wege nutzen, ist eine logische Selbstverständlichkeit. Hier von einer übermäßigen Entpolitisierung demokratischer Politik zu sprechen, ist unfassbar.“

OB Geisel – Lassen Sie Ihren Worten bei Anne Will nun Taten folgen

In der Sonntagsfernsehsendung „Anna Will“ zum Thema „Das Diesel-Chaos – wer übernimmt jetzt die Verantwortung?“ äußerte sich auch der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf unter anderem mit folgenden Worten: „Alle großen Maßnahmen dauern länger“ und „Wie das so ist in einem Rechtsstaat, wer den Schaden verursacht hat, hat ihn wieder gutzumachen.“

Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER, merkt dazu an: „Ihre Aussagen, Herr Geisel, sind genau richtig. Der Umbau der Rheinuferpromenade war eine große Maßnahme und dauerte länger. Der Bau der Wehrhahnlinie inkl. Abriss des Tausendfüßlers war eine große Maßnahme und dauerte länger. Der Anschluss der Angermunder Haushalte an das Kanalnetz war eine große Maßnahme und dauerte länger.

Der bestmögliche aktive Lärmschutz, die Einhausung, ist eine große Maßnahme und dauert länger. Aber so, wie die Rheinuferpromenade, die Wehrhahnlinie und das Kanalnetz gute und richtige Maßnahmen waren, ist auch die Einhausung der Bahntrasse in Angermund die gute und richtige Maßnahme.

Wir fordern den Oberbürgermeister, sich für die Einhausung einzusetzen. Erst recht dann, wenn es sich bei der Bahntrasse in Angermund um einen Schwarzbau handelt. Denn in einem Rechtsstaat ist es so, wer den Schaden verursacht hat, hat ihn wieder gutzumachen.“