Stadtrat verkauft wider besseren Wissens RWE-Aktien auch weiterhin nicht!

In der letzten Ratsversammlung stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Antrag, das nun endlich die rund 5,7 Millionen RWE-Aktien, die die Landeshauptstadt derzeit für Rheinbahn treuhänderisch hält, verkauft werden. Der Rat hatte schon im Jahr 2016 die Verwaltung ermächtigt, die RWE-Aktien nach Erreichen der Handlungsfähigkeit zu einem günstigen Zeitpunkt für Rechnung der Rheinbahn AG zu veräußern.

In den letzten Monaten äußerten sich auch Vertreter von CDU, GRÜNEN und FDP entsprechend positiv zum Verkauf der RWE-Aktien, doch als es letzte Woche zur Abstimmung kam, stimmten der Oberbürgermeister und alle anderen politischen Vertreter im Stadtrat trotzdem wider besseren Wissens dagegen.

„Es ist traurig, dass christliche, grüne und freie Demokraten sich nicht an ihre eigenen Worte hielten, sich nicht für ökologische und ethische Kriterien bei kommunalen Investitionen entschieden und angesichts eines sich weit von Höchstkursen entfernten Aktienwert ohne Aussicht, diese je wieder erreichen zu können, sich nicht für den Verkauf entschieden. Das demokratisch gewählte Vertreter, die treuhänderisch das Vermögen der Düsseldorfer SteuerzahlerInnen bestmöglich verwalten sollen, dies dann doch nicht tun, zeigt wieder einmal, das die Lücke zwischen frommen Worten und tatsächlichem Abstimmungsverhalten zu groß ist. Es wird Zeit, dass der Anteil der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER im Stadtrat deutlich größer werden muss, den wirtschaftliche Vernunft und Sachverstand wird nur durch Ratsherr Dr. Wlecke nachhaltig bewiesen.“, sagt Alexander Führer, stellv. Geschäftsführer.

Nehmt die Grundrechte der Menschen endlich ernst – ob bei Konzerten oder beim RRX

In der gestrigen Fraktionssitzung der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER wurde ausführlich über die anstehende Ratssitzung diskutiert. Egal, ob es um die Belastungen für die Menschen von dem möglicherweise stattfindenden Ed Sheeren Konzert in der Nähe der Messe oder um die ständig zunehmenden Belastungen an der Bahnstrecke in Angermund ging, der Tenor war eindeutig: Politik und Verwaltung – nehmt das Grundrecht der Menschen nach Artikel 2 Absatz 2, dass jeder Mensch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit hat, endlich ernst und handelt entsprechend.

Alexander Führer erklärt dazu: „Grundrechte werden definiert als in erster Linie Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Es ist traurig, dass sich Bürger gegen den Staat wehren müssen, den der Staat ist die Gemeinschaft der Bürger in einem Staatsgebiet aufgrund gemeinsam verabredeter Spielregeln.

Das sich also Bürger, die ihre Grundrechte wie das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit ernst nehmen, einsetzen und nötigenfalls auch den Weg durch die juristischen Instanzen gehen und sich gegen andere Bürger wehren müssen, die ihnen diese Grundrechte mit oftmals schönklingenden Begründungen verwehren wollen, sollte unvorstellbar sein.

Es gibt viele „gute Gründe“ für ein Konzert in der Nähe der Messe. Es gibt viele „gute Gründe“ für den Ausbau von Schienenstrecken, auch durch Angermund. Und es gibt viele „gute Gründe“, warum das Konzert an keinem anderen Standort durchgeführt werden kann und warum der Lärmschutz an den Gleisen in Angermund nur so gestaltet werden soll, wie die Deutsche Bahn es sich vorstellt. Aber: „Gute Gründe“ sind „gute Gründe“. Sie standen und stehen nicht über den Grundrechten des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, den gemeinsam verabredeten Spielregeln.

Wenn eigenverantwortliche, mündige und selbstdenkende Bürger verstärkt das Gefühl bekommen, von Politik und Verwaltung in ihren Grundrechten oftmals nicht ernst genug genommen zu werden, dann dürfen diese sich nicht wundern, das eben diese Bürger das durchsetzen ihrer Grundrechte juristisch einfordern.

Politik und Verwaltung sind für die Bürger da – nicht umgekehrt!

Schluss mit Pferden in Karnevalsumzügen!

Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER beantragt in der nächsten Ratssitzung, dass ab 2019 in Düsseldorf keine Pferde mehr an Karnevalsumzügen teilnehmen.

Seit Jahren gibt es Pferdeunfälle im Karneval. Die letzten bekanntgewordenen Vorfälle gab es 2017, als in Gerresheim ein Pferd austrat und eine Person am Kopf verletzt wurde und 2018 in Köln in Bonn, bei denen mehrere Personen verletzt wurden.

Fraktionsvorsitzende Claudia Krüger: „Pferde sind von Natur aus Fluchttiere denen das hektische Treiben am Rosenmontag, die laute Musik, ausgelassene Jecken, fliegende Bonbons, Berührungen durch Menschen (und schlimmeres) stark zusetzt.

Die Pferde müssen in einem für sie unnatürlichen Tempo stundenlang auf dem Asphalt gehen. Familien haben in diesen Situationen, in dem Wissen welche Gefahr von Pferden ausgehen kann, Angst um ihre Kinder. Oft werden die Pferde in solchen Situationen nervös, die Gefahr von Verletzungen für Mensch und Tier ist groß.

Wer die Pferde genau beobachtet wird das gut nachvollziehen können und kann die Strapazen, welche die Pferde in dem Moment erleiden müssen, gut erkennen. Stark schwitzende Tiere sowie das Herumtänzeln auf dem Asphalt zeugen davon, dass die Tiere an hohem Stress leiden. Es liegt hier vor allem im Verantwortungsbereich des erfahrenden Reiters, einen Ausbruch des Pferdes zu verhindern. Das dies nicht immer funktioniert ist traurige Gewissheit.

Das Karneval auch ohne Pferde gut funktioniert, zeigen die seit 2006 Karnevalssamstag durchgeführten Kinder- und Jugendumzüge.

Das dieser Antrag auch von den Jungen Grünen auf deren Parteitag am letzten Samstag gestellt wurde, freut mich sehr.

Deshalb fordern wir: Schluss mit Pferden in Karnevalsumzügen!

WICHTIGER ZWISCHENSCHRITT FÜR BIENEN UND DIE IMKEREI

Wermutstropfen: Änderungsantrag zum Verbot der Neonikotinoide knapp gescheitert / Förderung der Imkerei: Verbände in führender Rolle / Mehr tun für Eh-da-Flächen / Honig ins EU-Schulspeiseprogramm
BRÜSSEL. Als einen „wichtigen Zwischenschritt auf steinigem Weg“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss die Annahme eines Berichts über „Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU“ bezeichnet. So beinhalte dieser zahlreiche wertvolle Empfehlungen – von der besseren Nachwuchsförderung bis hin zur besseren Kennzeichnung der Honigprodukte. Durchgesetzt hat sich Arne Gericke mit dem Antrag, gerade auch bei der Förderung der städtischen Bienenhaltung „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände“ zu garantieren. Mit 216 zu 364 Stimmen gescheitert ist Gerickes Antrag, „Produktion, Verkauf und Verwendung aller Neonikotinoide als vorrangige Maßnahme zum Schutz der Bienenpopulationen“ zu verbieten. Stattdessen solle die Kommission nur eine Auswahl der gefährlichen Stoffe aus dem Verkehr ziehen: „Hier haben wir leider eine große Chance auf die Rettung unserer Bienen vertan.“
Dabei, so der Umweltpolitiker, „hatte die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erst vor wenigen Tagen offiziell festgestellt, dass von Neonikotinoid-haltigen Pestiziden ein großes Risiko für Wild- und Honigbienen ausgehe“ – und damit ihre ursprüngliche, wissenschaftliche Position von 2015 nochmal drastisch verschärft: „Wir haben es schwarz auf weiß. Ein Verbot wäre das Gebot der Stunde gewesen“, so Gericke. Besonders gefährdet seien Wildbienen und Hummeln – zwei Gruppen, die es besonders zu schützen gelte. „Hier haben wir als Parlament eine große Chance vertan – und ich kann nur hoffen, die Kommission handelt, basierend auf den Ergebnissen der EFSA, schnell.“
Erfolge dagegen kann Gericke in anderen Bereichen verbuchen: Durchgesetzt hat sich sein Antrag, dem Schutz von Wildbienen, regionalen Honigbienenarten und der biologischen Vielfalt einen neuen Schwerpunkt zu geben und dies durch regionale Zentren zu Zucht und Schutz heimischer Bienenarten zu garantieren. Der Erhalt und Ausbau sogenannter „Eh-da-Flächen“ solle mehr als bisher gefördert werden. Ebenfalls angenommen wurde sein Antrag, gerade bei der Förderung der städtischen Imkerei „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände und Behörden“ vorzuschreiben: „Imkerei ist Tierzucht, es ist ein Hobby mit großer Verantwortung“, sagt Gericke. Entsprechend gehe es darum, „Mindeststandards zu garantieren, missbräuchliche Haltung zu unterbinden und die vorsätzliche Ausbreitung von Krankheiten unter den Bienenvölkern zu verhindern“.
Aufgenommen haben die Abgeordneten auch den Vorschlag, regionalen Honig in das „EU-Programm für Schulobst, Schulgemüse und Schulmilch“ zu integrieren. Auch an deutschen Schulen könnte so künftig neben Äpfeln, Karotten und Milch aus der Region auch Imkerhonig verteilt werden. Gericke erwartet sich davon „einen großen Schub für die regionale Imkerei“. Der Ball liege nun bei der Europäischen Kommission: „Sie muss liefern.“