Wermutstropfen: Änderungsantrag zum Verbot der Neonikotinoide knapp gescheitert / Förderung der Imkerei: Verbände in führender Rolle / Mehr tun für Eh-da-Flächen / Honig ins EU-Schulspeiseprogramm
BRÜSSEL. Als einen „wichtigen Zwischenschritt auf steinigem Weg“ hat Arne Gericke, Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER und Vollmitglied im Umweltausschuss die Annahme eines Berichts über „Perspektiven und Herausforderungen für den Bienenzuchtsektor in der EU“ bezeichnet. So beinhalte dieser zahlreiche wertvolle Empfehlungen – von der besseren Nachwuchsförderung bis hin zur besseren Kennzeichnung der Honigprodukte. Durchgesetzt hat sich Arne Gericke mit dem Antrag, gerade auch bei der Förderung der städtischen Bienenhaltung „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände“ zu garantieren. Mit 216 zu 364 Stimmen gescheitert ist Gerickes Antrag, „Produktion, Verkauf und Verwendung aller Neonikotinoide als vorrangige Maßnahme zum Schutz der Bienenpopulationen“ zu verbieten. Stattdessen solle die Kommission nur eine Auswahl der gefährlichen Stoffe aus dem Verkehr ziehen: „Hier haben wir leider eine große Chance auf die Rettung unserer Bienen vertan.“
Dabei, so der Umweltpolitiker, „hatte die Europäische Agentur für Lebensmittelsicherheit (EFSA) erst vor wenigen Tagen offiziell festgestellt, dass von Neonikotinoid-haltigen Pestiziden ein großes Risiko für Wild- und Honigbienen ausgehe“ – und damit ihre ursprüngliche, wissenschaftliche Position von 2015 nochmal drastisch verschärft: „Wir haben es schwarz auf weiß. Ein Verbot wäre das Gebot der Stunde gewesen“, so Gericke. Besonders gefährdet seien Wildbienen und Hummeln – zwei Gruppen, die es besonders zu schützen gelte. „Hier haben wir als Parlament eine große Chance vertan – und ich kann nur hoffen, die Kommission handelt, basierend auf den Ergebnissen der EFSA, schnell.“
Erfolge dagegen kann Gericke in anderen Bereichen verbuchen: Durchgesetzt hat sich sein Antrag, dem Schutz von Wildbienen, regionalen Honigbienenarten und der biologischen Vielfalt einen neuen Schwerpunkt zu geben und dies durch regionale Zentren zu Zucht und Schutz heimischer Bienenarten zu garantieren. Der Erhalt und Ausbau sogenannter „Eh-da-Flächen“ solle mehr als bisher gefördert werden. Ebenfalls angenommen wurde sein Antrag, gerade bei der Förderung der städtischen Imkerei „eine enge, verpflichtende Einbindung regionaler Imkerverbände und Behörden“ vorzuschreiben: „Imkerei ist Tierzucht, es ist ein Hobby mit großer Verantwortung“, sagt Gericke. Entsprechend gehe es darum, „Mindeststandards zu garantieren, missbräuchliche Haltung zu unterbinden und die vorsätzliche Ausbreitung von Krankheiten unter den Bienenvölkern zu verhindern“.
Aufgenommen haben die Abgeordneten auch den Vorschlag, regionalen Honig in das „EU-Programm für Schulobst, Schulgemüse und Schulmilch“ zu integrieren. Auch an deutschen Schulen könnte so künftig neben Äpfeln, Karotten und Milch aus der Region auch Imkerhonig verteilt werden. Gericke erwartet sich davon „einen großen Schub für die regionale Imkerei“. Der Ball liege nun bei der Europäischen Kommission: „Sie muss liefern.“
Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Düsseldorf